BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 610 — 620)

Briefwahlvorstand-Nr.:
Diese Wahlniederschrift ist vollständig auszufüllen und bei Punkt 5.6 von allen Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu unterschreiben. Gemeinde(n) : Kreis ¹⁾ :
Wahlkreis ¹⁾ :
Land:

Wahlniederschrift
über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl
bei der Wahl zum Deutschen Bundestag

am ..........

1.

Briefwahlvorstand Zu der Bundestagswahl waren zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand erschienen: Familienname Vornamen Funktion 1. als Briefwahlvorsteher 2. als stellv. Briefwahlvorsteher 3. als Schriftführer 4. als Beisitzer 5. als Beisitzer 6. als Beisitzer 7. als Beisitzer 8. als Beisitzer 9. als Beisitzer

Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Briefwahlvorstandes ernannte der Briefwahlvorsteher folgende anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Briefwahlvorstandes und wies sie auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin: Familienname Vornamen Uhrzeit 1. 2. 3.

Als Hilfskräfte waren zugezogen: Familienname Vornamen Aufgabe 1. 2. 3.

2. Zulassung der Wahlbriefe 2.1 Eröffnung der Wahlhandlung Der Briefwahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung um
damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Briefwahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte sie über ihre Aufgaben.
Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lagen im Wahlraum vor. (Bitte Uhrzeit eintragen:)
…………… Uhr …………… Minuten 2.2 Vorbereitung der Wahlurne Der Briefwahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) Sodann wurde die Wahlurne ⃞ versiegelt. ⃞ verschlossen; der Briefwahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung. 2.3 Anzahl Wahlbriefe; Ungültigkeit von
Wahlscheinen Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von/vom (Bitte die zuständige Stelle eintragen:)
.......... (Bitte Anzahl eintragen:) …………… Wahlbriefe übergeben worden sind. Der Briefwahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) ⃞ eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, übergeben worden ist ⃞ ……………… (Anzahl) Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine übergeben worden ist/sind ⃞ ……………… (Anzahl) Nachtrag/Nachträge zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen übergeben worden ist/sind. Die in dem/den Verzeichnis/Verzeichnissen der für ungültig erklärten Wahlscheine und in dem/den Nachträgen zu diesem/n Verzeichnis/Verzeichnissen aufgeführten Wahlbriefe wurden ausgesondert und später dem Briefwahlvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe unten unter Punkt 2.5). 2.4 Am Wahltag eingegangene Wahlbriefe Die Wahlbriefe, die am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren, wurden dem Briefwahlvorstand überbracht.

(Bitte Zutreffendes ankreuzen:) ⃞ Nein, es wurden keine noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangenen Wahlbriefe überbracht.
(weiter bei Punkt 2.5) ⃞ Ja, es wurden noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangene Wahlbriefe überbracht.
(Bitte die weiteren Eintragungen vornehmen:)
Ein Beauftragter des/der

überbrachte um ……… Uhr ………… Minuten
weitere …………… (Anzahl) Wahlbriefe.

2.5 Zulassung, Beanstandung und Zurückweisung von Wahlbriefen 2.5.1 Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstands öffnete die Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag und übergab beide dem Briefwahlvorsteher. 2.5.2 Es wurden (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) ⃞ keine Wahlbriefe beanstandet.
Nachdem weder der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag zu beanstanden war, wurde der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt.
(weiter bei Punkt 3.) ⃞ insgesamt …………… (Anzahl) Wahlbriefe beanstandet.
(weiter bei Punkt 2.5.3) 2.5.3 Von den beanstandeten Wahlbriefen wurden durch Beschluss zurückgewiesen (Bitte in den zutreffenden Fallgruppen die jeweilige Anzahl an zurückgewiesenen Wahlbriefen eintragen:) ……… Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigelegen hat, ……… Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt war, ……… Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen waren, ……… Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthält, ……… Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, ……… Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden war, ……… Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat. Insgesamt: …………… (Anzahl) Wahlbriefe Die zurückgewiesenen Wahlbriefe wurden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder verschlossen, fortlaufend nummeriert und der Wahlniederschrift beigefügt. 2.5.4 Nach besonderer Beschlussfassung wurden beanstandete Wahlbriefe zugelassen. (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) ⃞ Nein.
(weiter bei Punkt 3.) ⃞ Ja. Es wurden insgesamt
…………… (Anzahl) Wahlbriefe nach besonderer Beschlussfassung zugelassen. Der/die Stimmzettelumschlag/Stimmzettelumschläge wurde/n ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die Wahlscheine wurden gesammelt. War Anlass der Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der Wahlniederschrift beigefügt.

3. Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses 3.1 Öffnung der Wahlurne Nachdem alle bis 18:00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne gelegt worden waren, wurde die Wahlurne um
(Bitte Uhrzeit eintragen:)
…………… Uhr …………… Minuten geöffnet. Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der Briefwahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war. 3.2 Zahl der Wähler 3.2.1 Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt. (Bitte Zahl eintragen:) Die Zählung ergab …………… Stimmzettelumschläge (= Wähler) Diese Zahl hinten in Abschnitt 4 bei Kennbuchstabe

= Wähler insgesamt, zugleich

eintragen. 3.2.2 Danach wurden die Wahlscheine gezählt. (Bitte Zahl eintragen:) Die Zählung ergab …………… Wahlscheine. (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) ⃞ Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte überein.
(weiter bei Punkt 3.2.3) ⃞ Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte nicht überein. Die Verschiedenheit, die auch bei wiederholter Zählung bestehen blieb, erklärt sich aus folgenden Gründen: ..........
..........
..........
.......... 3.2.3 Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4 Kennbuchstabe B der Wahlniederschrift. 3.3 Zählung der Stimmen; Stimmzettelstapel Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Briefwahlvorstehers die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht: 3.3.1

a)

Die nach den Landeslisten getrennten Stapel mit den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden war,

b)

einen gemeinsamen Stapel mit

–: den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben worden waren und

–: den Stimmzetteln, auf denen nur die Erst- oder nur die Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden war,

c): einen Stapel mit leeren Stimmzettelumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln,
d): einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen , die mehrere Stimmzettel enthalten, sowie
e): einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Briefwahlvorstand Beschluss zu fassen war. Die beiden Stapel zu d) und e) wurden ausgesondert und von einem vom Briefwahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen.

3.3.2 Die Beisitzer, die die nach Landeslisten geordneten Stapel zu a) unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Briefwahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem Briefwahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu e) bei. Nunmehr prüfte der Briefwahlvorsteher den Stapel zu c) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren Stimmzettelumschlägen, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Briefwahlvorsteher sagte an, dass hier beide Stimmen ungültig sind. Danach zählten je zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu a) und c) gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten

(Zwischensummenbildung I) die Zahl der für die einzelnen Bewerber = Zeilen D1, D2, D3 usw. in Abschnitt 4 die Zahl der für die einzelnen Landeslisten = Zeilen F1, F2, F3 usw. in Abschnitt 4 abgegebenen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Erststimmen und = Zeile C in Abschnitt 4 die Zahl der ungültigen Zweitstimmen. = Zeile E in Abschnitt 4 Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 in den genannten Zeilen eingetragen .

⃞ (Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen) 3.3.3 Sodann übergab der Beisitzer, der den nach b) gebildeten Stapel unter seiner Aufsicht hatte, den Stapel dem Briefwahlvorsteher. 3.3.3.1 Der Briefwahlvorsteher legte die Stimmzettel zunächst getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und las bei jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden war. Bei den Stimmzetteln, auf denen nur die Erststimme abgegeben worden war, sagte er an, dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildete daraus einen

weiteren Stapel. Stimmzettel, die dem Briefwahlvorsteher Anlass zu Bedenken gaben, fügte er dem Stapel zu e) bei. Danach zählten je zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Briefwahlvorsteher gebildeten Stapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten

(Zwischensummenbildung II – Zweitstimmen –) die Zahl der für die einzelnen Landeslisten
abgegebenen Stimmen = Zeilen F1, F2, F3 usw. in Abschnitt 4 sowie die Zahl der ungültigen Zweitstimmen. = Zeile E in Abschnitt 4 Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 in den genannten Zeilen eingetragen.

⃞

(Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen) 3.3.3.2 Anschließend ordnete der Briefwahlvorsteher die Stimmzettel aus dem Stapel zu b) neu, und zwar nach den für die einzelnen Bewerber abgegebenen Erststimmen. Dabei wurde entsprechend 3.3.3.1 verfahren und die

(Zwischensummenbildung II – Erststimmen –) Zahl der für die einzelnen Bewerber
abgegebenen Stimmen = Zeilen D1, D2, D3 usw. in Abschnitt 4 sowie die Zahl der ungültigen Erststimmen = Zeile C in Abschnitt 4 ermittelt. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 in den genannten Zeilen eingetragen .

⃞

(Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen) 3.3.4 Die Zählungen nach 3.3.2 und 3.3.3 verliefen wie folgt: (Bitte Zutreffendes ankreuzen:) ⃞ Unstimmigkeiten bei den Zählungen haben sich nicht ergeben. ⃞ Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut. Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.
⃞
(Bitte durch Ankreuzen bestätigen) 3.3.5 Zum Schluss entschied der Briefwahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in den Stapeln zu d) und e) ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Briefwahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden waren, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so ermittelten gültigen oder ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen III (ZS III) vom Schriftführer hinten in Abschnitt 4 eingetragen .

⃞

(Nach Eintragung durch Ankreuzen bestätigen)

3.3.6 Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Briefwahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung. 3.4 Sammlung und Beaufsichtigung der
Stimmzettel Die vom Briefwahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten

a): die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war,
b): die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die Stimmen zugefallen waren,
c): die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel,
d): die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln, die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln,

je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht. Die in d) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern .......... bis .......... beigefügt. 3.5 Feststellung und Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Briefwahlvorstand als das Briefwahlergebnis festgestellt und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben. 4. Wahlergebnis
Kennbuchstaben für die Zahlenangaben
(Wahlniederschrift und Vordruck für die Schnellmeldung sind aufeinander abgestimmt. Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung (siehe Punkt 5.3) bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind.)

Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2.1] zugleich

Wähler mit Wahlschein ..........

Ergebnis der Wahl im Wahlkreis ( Erststimmen ) Summe

muss mit

übereinstimmen.

ZS I ZS II ZS III Insgesamt C Ungültige Erststimmen

Gültige Erststimmen:

Von den gültigen Erststimmen entfielen auf den Bewerber
(Vor- und Familienname des Bewerbers sowie Kurzbezeichnung der Partei/bei anderen Kreiswahlvorschlägen das Kennwort – laut Stimmzettel –) ZS I ZS II ZS III Insgesamt D1 1. .......... D2 2. .......... D3 3. .......... D4 4. .......... usw.
D

Gültige Erststimmen insgesamt

Ergebnis der Wahl nach Landeslisten ( Zweitstimmen ) Summe

muss mit

übereinstimmen.

ZS I ZS II ZS III Insgesamt E Ungültige Zweitstimmen

Gültige Zweitstimmen:

Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf die Landesliste der
(Kurzbezeichnung der Partei – laut Stimmzettel –) ZS I ZS II ZS III Insgesamt F1 1. .......... F2 2. .......... F3 3. .......... F4 4. .......... usw.
F

Gültige Zweitstimmen insgesamt

5. Abschluss der Wahlergebnisfeststellung 5.1 Besondere Vorkommnisse bei der Ergebnisfeststellung Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen:
..........
..........
.......... Der Briefwahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse:
..........
.......... 5.2 Erneute Zählung (Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen.) Das/Die Mitglied(er) des Briefwahlvorstandes ..........,
(Vor- und Familienname) beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil
..........
..........
..........
(Angabe der Gründe) Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.3) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde

(Bitte Zutreffendes ankreuzen:) ⃞ mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt ⃞ berichtigt
(Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht löschen oder radieren.) und vom Briefwahlvorsteher mündlich bekannt gegeben. 5.3 Schnellmeldung Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung nach dem Muster der Anlage 28 zur Bundeswahlordnung übertragen und

auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch) ..........
(Bitte Art der Übermittlung eintragen) an ..........
(Bitte Empfänger eintragen) übermittelt. 5.4 Anwesenheit des Briefwahlvorstandes Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Briefwahlvorstandes, darunter jeweils der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend. 5.5 Öffentlichkeit der Wahlbriefzulassung und
Ergebnisfeststellung Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich. 5.6 Versicherung zur Richtigkeit der Niederschrift Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.

Ort und Datum
Der Briefwahlvorsteher
Die übrigen Beisitzer

Der Stellvertreter

Der Schriftführer

5.7 Verweigerung der Unterschrift und Angabe von Gründen Das/Die Mitglied(er) des Briefwahlvorstandes verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil

..........
(Vor- und Familienname) ..........
..........
..........
(Angabe der Gründe) 5.8 Bündelung von Stimmzetteln, Stimmzettel-
umschlägen und Wahlscheinen Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt:

a): Ein Paket mit den Stimmzetteln, die nach den für die Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und gebündelt sind,
b): ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war,
c): ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln,
d): ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie
e): ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen.

Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstandes sowie der Inhaltsangabe versehen. 5.9 Übergabe der Wahlunterlagen Dem Beauftragten des/der (Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde) .......... wurden am .......... , um .......... Uhr, übergeben

–: diese Wahlniederschrift mit Anlagen,
–: die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,
–: das/die Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/die Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind,
–: die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel – sowie
–: alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von dem/der (Bitte eintragen, z. B. Gemeindebehörde) .......... zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen.

Der Briefwahlvorsteher ..........

Vom Beauftragten des/der .......... wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten
Anlagen am .........., um .......... Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen.
..........
(Unterschrift des Beauftragten) Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)

Bundeswahlordnung

Referenzen

Zitiert von