BWO 1985 Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Wahlorgane (§§ 1 bis 11) § 1 Bundeswahlleiter § 2 Landeswahlleiter § 3 Kreiswahlleiter § 4 Bildung der Wahlausschüsse § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand § 8 Beweglicher Wahlvorstand § 9 Ehrenämter § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,
Erfrischungsgeld § 11 Geldbußen Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48) Erster Unterabschnitt
Wahlbezirke § 12 Allgemeine Wahlbezirke § 13 Sonderwahlbezirke Zweiter Unterabschnitt
Wählerverzeichnis § 14 Führung des Wählerverzeichnisses § 15 (weggefallen) § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das
Wählerverzeichnis § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis § 18 Verfahren für die Eintragung in das
Wählerverzeichnis auf Antrag § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in
das Wählerverzeichnis und die Erteilung von
Wahlscheinen § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und
Beschwerde § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses Dritter Unterabschnitt
Wahlscheine § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von
Wahlscheinen § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines § 27 Wahlscheinanträge § 28 Erteilung von Wahlscheinen § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte
Personengruppen § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines
und Beschwerde Vierter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel § 32 Aufforderung zur Einreichung von
Wahlvorschlägen § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von
Mängeln § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den
Kreiswahlleiter § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des
Kreiswahlausschusses § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge § 39 Inhalt und Form der Landeslisten § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den
Landeswahlleiter § 41 Zulassung der Landeslisten § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des
Landeswahlausschusses § 43 Bekanntmachung der Landeslisten § 44 (weggefallen) § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl Fünfter Unterabschnitt
Wahlräume, Wahlzeit § 46 Wahlräume § 47 Wahlzeit § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Dritter Abschnitt Wahlhandlung (§§ 49 bis 66) Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes § 50 Wahlkabinen § 51 Wahlurnen § 52 Wahltisch § 53 Eröffnung der Wahlhandlung § 54 Öffentlichkeit § 55 Ordnung im Wahlraum § 56 Stimmabgabe § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen § 58 (weggefallen) § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines § 60 Schluss der Wahlhandlung Zweiter Unterabschnitt
Besondere Regelungen § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und
kleineren Alten- oder Pflegeheimen § 63 Stimmabgabe in Klöstern § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten
und Justizvollzugsanstalten § 65 (weggefallen) § 66 Briefwahl Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung
der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81) § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 68 Zählung der Wähler § 69 Zählung der Stimmen § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse § 72 Wahlniederschrift § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der
Ermittlung und Feststellung des
Briefwahlergebnisses § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und
Feststellung des Briefwahlergebnisses § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
im Wahlkreis § 77 Ermittlung und Feststellung des
Zweitstimmenergebnisses im Land § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des
Ergebnisses der Landeslistenwahl § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse § 80 Benachrichtigung der gewählten
Landeslistenbewerber § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter
und den Bundeswahlleiter Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl,
Berufung von Listennachfolgern (§§ 82 bis 84) § 82 Nachwahl § 83 Wiederholungswahl § 84 Berufung von Listennachfolgern Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93) § 85 (weggefallen) § 86 Öffentliche Bekanntmachungen § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken § 89 Sicherung der Wahlunterlagen § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen § 91 Stadtstaatklausel § 92 (Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung) § 93 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Anlagen: Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von
Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
leben, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung -
und Merkblatt zum Antrag Anlage 3 (zu § 19 Abs. 1) Wahlbenachrichtigung Anlage 4 (zu § 19 Abs. 2) Wahlscheinantrag Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag Anlage 7 (weggefallen) Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
durch die Gemeindebehörde Anlage 9 (zu § 26) Wahlschein Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite - Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite - Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) Kreiswahlvorschlag Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag) Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages
mit der Versicherung an Eides statt
zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten
Kreiswahlvorschläge Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) Landesliste Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des
Wahlrechts (Landesliste) Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber
einer Landesliste Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung
zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber Anlage 25 (weggefallen) Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) Stimmzettel Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1) Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl Anlage 29 (zu § 72 Abs. 1) Wahlniederschrift (Urnenwahl) Anlage 30 (zu § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl Anlage 31 (zu § 75 Abs. 5) Wahlniederschrift (Briefwahl) Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Wahlkreis Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im
Land

Bundeswahlordnung

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