DiätenG § 25

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Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 1 sowie auf die Leistungen nach den §§ 5 bis 10 ist unzulässig. Die Ansprüche aus diesem Gesetz sind nicht übertragbar.

Referenzen

DiätenG § 1 1x
DiätenG § 5 1x
DiätenG § 6 1x
DiätenG § 7 1x
DiätenG § 8 1x
DiätenG § 9 1x
DiätenG § 10 1x

Zitiert von

Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.