DPMAV 2004 Inhaltsübersicht

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Abschnitt 1   Organisation, Befugnisse § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen § 4 Topografiestelle und Topografieabteilung § 5 Markenstellen und Markenabteilungen § 6 Designstellen und Designabteilungen Abschnitt 2   Verfahrensvorschriften § 7 DIN-Normen § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung § 9 Formblätter § 10 Originale § 11 Übermittlung durch Telefax § 12 Einreichung elektronischer Dokumente § 13 Vertretung § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter § 15 Vollmachten § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben § 18 Fristen § 19 Entscheidung nach Lage der Akten § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen § 21 Zustellung und formlose Übersendung § 22 Akteneinsicht § 23 (weggefallen) § 24 Verfahrenskostenhilfe § 25 Urkunden, Schmuckurkunden § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs § 29 Eintragung von dinglichen Rechten § 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen Abschnitt 3 Schlussvorschriften § 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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