DRiG § 31 Versetzung im Interesse der Rechtspflege

Deutsches Richtergesetz

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann

1.
in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,
2.
in den einstweiligen Ruhestand oder
3.
in den Ruhestand
versetzt werden, wenn Tatsachen außerhalb seiner richterlichen Tätigkeit eine Maßnahme dieser Art zwingend gebieten, um eine schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege abzuwenden.

Referenzen

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Zitiert von
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (10. Senat) - 10 A 10805/08
30. Januar 2009
10 A 10805/08 30. Januar 2009