DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter

Deutsches Richtergesetz

(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Richter zur Zeit der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung mit der Sache befaßt ist oder nach der Geschäftsverteilung befaßt werden kann.

(2) Auf eine Nebentätigkeit als Schlichter in Streitigkeiten zwischen Vereinigungen oder zwischen diesen und Dritten ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 99/14
10. März 2016
I ZB 99/14 10. März 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 89/13
18. Juni 2014
III ZB 89/13 18. Juni 2014