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EStG § 12

Einkommensteuergesetz

Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden

1.
die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. 2 Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2.
freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3.
die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 oder Absatz 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4.
in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen;
5.
(weggefallen)

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof - 1 StR 484/24
12. November 2025
1 StR 484/24 12. November 2025
Urteil vom Finanzgericht Münster - 14 K 2124/21 E
13. Juni 2025
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Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 14 K 1459/24 E
26. Mai 2025
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 12 K 1916/21 F
15. Mai 2025
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Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 94/23
14. Mai 2025
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Urteil vom Finanzgericht München - 7 K 1583/24
24. Februar 2025
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Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 10007/22
27. November 2024
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Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 11023/22
27. November 2024
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Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 56/22
20. November 2024
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