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EUBeitrG
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Inhaltsübersicht
- § 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Zuständigkeit und Prüfungsbefugnisse für Ersuchen
- § 4 Zuständigkeit für die Vollstreckung eingehender Ersuchen
- § 5 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten auf Ersuchen
- § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen
- § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 8 Zustellungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 9 Beitreibungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten
- § 10 Beitreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten
- § 11 Änderung oder Rücknahme des Beitreibungsersuchens
- § 12 Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen
- § 13 Streitigkeiten
- § 14 Ablehnungsgründe
- § 15 Verjährung
- § 16 Kosten
- § 17 Anwesenheit von Bediensteten anderer Mitgliedstaaten im Inland
- § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten
- § 19 Standardformblätter und Kommunikationsmittel
- § 20 Sprachen
- § 21 Weiterleitung von Auskünften und Dokumenten
- § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung
Standangaben
- Geändert durch Art. 21 G v. 26.6.2013 I 1809 (Stand)
Versionen
- 26. Juni 2013 (ausgewählt)