Erster AbschnittWahlorgane (§§ 1 bis 11)§ 1Bundeswahlleiter§ 2Landeswahlleiter§ 3Kreis- und Stadtwahlleiter§ 4Bildung der Wahlausschüsse§ 5Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8Beweglicher Wahlvorstand§ 9Ehrenämter§ 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11GeldbußenZweiter AbschnittVorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 41)Erster UnterabschnittWahlbezirke§ 12Allgemeine Wahlbezirke§ 13SonderwahlbezirkeZweiter UnterabschnittWählerverzeichnis§ 14Führung des Wählerverzeichnisses§ 15Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis§ 16Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis§ 17Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 17aEintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 17bEintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen§ 18Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 19Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern§ 20Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 23Abschluß des WählerverzeichnissesDritter UnterabschnittWahlscheine§ 24Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 25Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 26Wahlscheinanträge§ 27Erteilung von Wahlscheinen§ 28Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 29Vermerk im Wählerverzeichnis§ 30Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und BeschwerdeVierter UnterabschnittWahlvorschläge, Stimmzettel§ 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 33Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 34Zulassung der Wahlvorschläge§ 35Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses§ 36Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen§ 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 38Stimmzettel, Umschläge für die BriefwahlFünfter UnterabschnittWahlräume, Wahlzeit§ 39Wahlräume§ 40Wahlzeit§ 41Wahlbekanntmachung der GemeindebehördeDritter AbschnittWahlhandlung (§§ 42 bis 59)Erster UnterabschnittAllgemeine Bestimmungen§ 42Ausstattung des Wahlvorstandes§ 43Wahlkabinen§ 44Wahlurnen§ 45Wahltisch§ 46Eröffnung der Wahlhandlung§ 47Öffentlichkeit§ 48Ordnung im Wahlraum§ 49Stimmabgabe§ 50Stimmabgabe behinderter Wähler§ 51(weggefallen)§ 52Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 53Schluß der WahlhandlungZweiter UnterabschnittBesondere Regelungen§ 54Wahl in Sonderwahlbezirken§ 55Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen§ 56Stimmabgabe in Klöstern§ 57Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten§ 58(weggefallen)§ 59BriefwahlVierter AbschnittErmittlung und Feststellung der Wahlergebnisse (§§ 60 bis 74)§ 60Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 61Zählung der Wähler§ 62Zählung der Stimmen§ 63Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 64Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 65Wahlniederschrift§ 66Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 67Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 68Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 69Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt§ 70Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land§ 71Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet§ 72Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 73Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 74Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den BundeswahlleiterFünfter AbschnittNachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern (§§ 75 bis 77)§ 75Nachwahl§ 76Wiederholungswahl§ 77Berufung von ListennachfolgernSechster AbschnittÜbergangs- und Schlußbestimmungen (§§ 78 bis 88)§ 78(weggefallen)§ 78aPrüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten§ 79Öffentliche Bekanntmachungen§ 80Zustellungen, Versicherungen an Eides statt§ 81Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 82Sicherung der Wahlunterlagen§ 83Vernichtung von Wahlunterlagen§ 84(weggefallen)§ 85Stadtstaatklausel§ 86Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit§ 87Übergangsregelung für die Wahl zum 4. Europäischen Parlament§ 88(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)Anhang *)Anlage 1(zu § 17 Abs. 2)(weggefallen)Anlage 2(zu § 17 Abs. 5)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides statt -Erst- und Zweitausfertigung -Anlage 2A(zu § 17a Abs. 2)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger sowie Versicherung an Eides stattAnlage 2B(zu § 17a Abs. 5)Einheitliches Formular für den Informationsaustausch zwischen den MitgliedstaatenAnlage 2C(zu § 17b Abs. 2)Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werdenAnlage 3(zu § 18 Abs. 1)WahlbenachrichtigungAnlage 4(zu § 18 Abs. 2)WahlscheinantragAnlage 5(zu § 19 Abs. 1)Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von WahlscheinenAnlage 6(zu § 19 Abs. 2)Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Europäischen ParlamentAnlage 6A(zu § 19 Abs. 3)Bekanntmachung des Bundes- oder des Kreis- oder Stadtwahlleiters für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und der Beitrittsstaaten zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik DeutschlandAnlage 7(zu § 23 Abs. 1)Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die GemeindebehördeAnlage 8(zu § 25)WahlscheinAnlage 9(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)Stimmzettelumschlag für die Briefwahl – Vorder- und Rückseite –Anlage 10(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 11(zu § 27 Abs. 3)Merkblatt für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 12(zu § 32 Abs. 1)Liste für ein LandAnlage 13(zu § 32 Abs. 1)Gemeinsame Liste für alle LänderAnlage 14(zu § 32 Abs. 3)Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 14A(zu § 32 Abs. 3)Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde (Bescheinigung des Wahlrechts für Unterstützungsunterschriften)Anlage 15(zu § 32 Abs. 4 Nr. 1)Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt zur Bewerbung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines WahlvorschlagsAnlage 16(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)Bescheinigung der Wählbarkeit für DeutscheAnlage 16A(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für UnionsbürgerAnlage 16B(zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c des Europawahlgesetzes - Erst- und Zweitausfertigung -
Anlage 16C
(weggefallen)
Anlage 17(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste für ein LandAnlage 18(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle LänderAnlage 19(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Listenbewerber und ErsatzbewerberAnlage 20(zu § 34 Abs. 6 und 8)Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses/ Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten WahlvorschlägeAnlage 21(zu § 36 Abs. 1)Erklärung über den Ausschluß von der Verbindung von WahlvorschlägenAnlage 22(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)StimmzettelAnlage 23(zu § 41 Abs. 1)Wahlbekanntmachung der GemeindebehördeAnlage 24(zu § 64 Abs. 7, § 68 Abs. 4)Schnellmeldung über das Ergebnis der WahlAnlage 25(zu § 65 Abs. 1)Wahlniederschrift (Urnenwahl)Anlage 26(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1)Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der WahlAnlage 27(zu § 68 Abs. 5)Wahlniederschrift (Briefwahl)Anlage 28(zu § 69 Abs. 4)Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/ Stadtwahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Kreis/in der kreisfreien StadtAnlage 29(zu § 70 Abs. 4)Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im LandAnlage 30(zu § 71 Abs. 4)Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im WahlgebietAnlage 31(zu § 84 Nr. 3)(weggefallen)
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