EWKFondsG § 12 Abgabepflicht

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EWKFondsG § 12 Abgabepflicht

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

Die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten nach Anlage 1 entrichten jährlich eine Sonderabgabe zur Erstattung der Kosten nach Anlage 2 (Einwegkunststoffabgabe).

Referenzen

EWKFondsG Anlage 1 (zu den §§ 1, 2 Absatz 1, zu § 3 Nummer 3, 5 bis 8 und 12 bis 15, § 7 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6, 1x
EWKFondsG Anlage 2 (zu den §§ 12, 14 Absatz 1 Satz 1) 1x

Zitiert von

Beschluss vom Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1726/23 27. November 2024	1 BvR 1726/23	27. November 2024