FahrlG § 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu speichernden Eintragungen.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten, die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch, die weiteren Aufzeichnungen und die Einzelheiten des Übermittlungsverfahrens zu erlassen.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 4 K 4032/11
9. Oktober 2012
4 K 4032/11 9. Oktober 2012