Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Erster AbschnittErrichtung, Aufsicht, Aufgaben§ 1Errichtung§ 2Rechts- und Fachaufsicht§ 3(weggefallen)§ 4Aufgaben und Zusammenarbeit§ 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung§ 4bBeschwerden§ 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren§ 4dMeldung von Verstößen; VerordnungsermächtigungZweiter AbschnittOrganisation§ 5Organe, Satzung§ 6Leitung§ 7Verwaltungsrat§ 8Fachbeirat§ 8aVerbraucherbeiratDritter AbschnittPersonal§ 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums§ 9aBeamte§ 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende§ 10aStellenzulage§ 10bPersonalgewinnungszuschlag§ 11VerschwiegenheitspflichtVierter AbschnittHaushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands§ 12Haushaltsplan, Rechnungslegung§ 13Deckung der Kosten der AufsichtFünfter AbschnittGebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen§ 14Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen§ 15Gesonderte Erstattung§ 16Umlage§ 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr§ 16bKostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen§ 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre§ 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel§ 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16gMindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen§ 16hAufsichtsbereich Versicherungen§ 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel§ 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel§ 16kEntstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit§ 16lFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen§ 16mDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung§ 16nSäumniszuschläge; Beitreibung§ 16oFestsetzungsverjährung§ 16pZahlungsverjährung§ 16qErstattung überzahlter Umlagebeträge§ 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von AllgemeinverfügungenSechster AbschnittFinanzierung gesonderter Aufgaben§ 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben§ 17bGebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen§ 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen§ 17dGesonderte UmlageSiebenter AbschnittÜbergangs- und Schlussbestimmungen§ 18Übergangsbestimmungen§ 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten§ 20Verteilung der Versorgungskosten§ 21Übergang von Rechten und Pflichten§ 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht§ 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung