FinDAG Inhaltsübersicht

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Erster Abschnitt   Errichtung, Aufsicht, Aufgaben § 1 Errichtung § 2 Rechts- und Fachaufsicht § 3 (weggefallen) § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung § 4b Beschwerden § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren § 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung Zweiter Abschnitt   Organisation § 5 Organe, Satzung § 6 Leitung § 7 Verwaltungsrat § 8 Fachbeirat § 8a Verbraucherbeirat Dritter Abschnitt   Personal § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums § 9a Beamte § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende § 10a Stellenzulage § 10b Personalgewinnungszuschlag § 11 Verschwiegenheitspflicht Vierter Abschnitt   Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht Fünfter Abschnitt   Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen § 15 Gesonderte Erstattung § 16 Umlage § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr § 16b Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16g Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16h Aufsichtsbereich Versicherungen § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel § 16k Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit § 16l Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen § 16m Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung § 16n Säumniszuschläge; Beitreibung § 16o Festsetzungsverjährung § 16p Zahlungsverjährung § 16q Erstattung überzahlter Umlagebeträge § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen Sechster Abschnitt   Finanzierung gesonderter Aufgaben § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben § 17b Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen § 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen § 17d Gesonderte Umlage Siebenter Abschnitt   Übergangs- und Schlussbestimmungen § 18 Übergangsbestimmungen § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten § 20 Verteilung der Versorgungskosten § 21 Übergang von Rechten und Pflichten § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung

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