Open Legal Data
Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist
- 1.
§ 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden, - 2.
§ 15a nicht anzuwenden.
Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.
G10 2001 § 22 Übergangsregelung
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
Referenzen
Zitiert von
Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.