GBO § 84

Grundbuchordnung

(1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Eine Eintragung ist gegenstandslos:

a)
soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist;
b)
soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann.

(3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Wx 399/16
13. Oktober 2016
2 Wx 399/16 13. Oktober 2016
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 Wx 62/14
13. März 2015
12 Wx 62/14 13. März 2015