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GenG § 1 Wesen der Genossenschaft

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

(1) Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, deren Zweck darauf gerichtet ist, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Genossenschaften), erwerben die Rechte einer "eingetragenen Genossenschaft" nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffentlichen Rechts ist zulässig, wenn sie

1.
der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder deren sozialer oder kultureller Belange oder,
2.
ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft
zu dienen bestimmt ist.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 2/16
12. Oktober 2016
VI-U (Kart) 2/16 12. Oktober 2016
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 171/10
21. September 2011
IX B 171/10 21. September 2011