Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Durchführung von Volksentscheiden, Volksbegehren und Volksbefragungen Ausführungsvorschriften zu erlassen über

1.

das Stimm- und Eintragungsrecht und seine Ausübung,

2.

die Erteilung von Stimmscheinen und Eintragungsscheinen,

3.

die Bildung, die Tätigkeit und das Verfahren der Abstimmungs- und Eintragungsorgane,

4.

die Bildung der Abstimmungs- und Eintragungsbezirke und ihre Bekanntmachung,

5.

die Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Abstimmungs- und Eintragungsräume,

6.

die Abstimmungs- und Eintragungshandlung,

7.

die Stimmabgabe und Eintragung in Anstaltsbezirken, kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten,

8.

die Briefabstimmung,

9.

die Feststellung der Abstimmungs-, Eintragungs- und Befragungsergebnisse,

10.

das Zulassungsverfahren bei Anträgen auf Volksbegehren,

11.

das Eintragungsverfahren,

12.

die Aufbewahrung und Vernichtung von Stimm-, Eintragungs- und Befragungsunterlagen.