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GNotKG § 19 Einforderung der Notarkosten

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

(1) Der Notar kann seine Kosten nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Kostenschuldner mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform. Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht von der Mitteilung der Berechnung abhängig.

(2) Die Berechnung muss enthalten

1.
eine Bezeichnung des Verfahrens oder Geschäfts,
2.
die angewandten Nummern des Kostenverzeichnisses,
3.
den Geschäftswert bei Gebühren, die nach dem Geschäftswert berechnet sind,
4.
die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, wobei bei den jeweiligen Dokumentenpauschalen (Nummern 32000 bis 32003) und bei den Entgelten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nummer 32004) die Angabe des Gesamtbetrags genügt, und
5.
die gezahlten Vorschüsse.

(3) Die Berechnung soll enthalten

1.
eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands und der Auslagen,
2.
die Wertvorschriften der §§ 36, 40 bis 54, 97 bis 108, 112 bis 124, aus denen sich der Geschäftswert für die jeweilige Gebühr ergibt, und
3.
die Werte der einzelnen Gegenstände, wenn sich der Geschäftswert aus der Summe der Werte mehrerer Verfahrensgegenstände ergibt (§ 35 Absatz 1).

(4) Eine Berechnung ist nur unwirksam, wenn sie nicht den Vorschriften der Absätze 1 und 2 entspricht.

(5) Wird eine Berechnung durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben, weil sie nicht den Vorschriften des Absatzes 3 entspricht, bleibt ein bereits eingetretener Neubeginn der Verjährung unberührt.

(6) Der Notar hat eine Kopie oder einen Ausdruck der Berechnung zu seinen Akten zu nehmen oder die Berechnung elektronisch aufzubewahren.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 W 59/22
13. Oktober 2025
20 W 59/22 13. Oktober 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe (19. Zivilsenat) - 19 W 69/24 (Wx)
5. August 2025
19 W 69/24 (Wx) 5. August 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe (19. Zivilsenat) - 19 W 22/25 (Wx)
22. April 2025
19 W 22/25 (Wx) 22. April 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe (19. Zivilsenat) - 19 W 51/24 (Wx)
7. April 2025
19 W 51/24 (Wx) 7. April 2025
Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 19 OH 15/22
10. Februar 2025
19 OH 15/22 10. Februar 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 W 25/23
7. Februar 2025
20 W 25/23 7. Februar 2025
Beschluss vom Landgericht Münster - 5 OH 19/24
28. Januar 2025
5 OH 19/24 28. Januar 2025
Beschluss vom Landgericht Arnsberg - 5 OH 13/23
2. Dezember 2024
5 OH 13/23 2. Dezember 2024
Beschluss vom Landgericht Lübeck (7. Zivilkammer) - 7 OH 6/24
11. November 2024
7 OH 6/24 11. November 2024
Anerkenntnisurteil vom Landgericht Düsseldorf - 25 OH 15/23
7. November 2024
25 OH 15/23 7. November 2024