HGB § 75f

Handelsgesetzbuch

Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Hamburg (5. Zivilkammer) - 305 O 460/15
15. März 2016
305 O 460/15 15. März 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 245/12
30. April 2014
I ZR 245/12 30. April 2014