Der Repräsentant einer ausländischen Investmentgesellschaft im Sinne des § 317 Absatz 1 Nummer 4 und § 319 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als ständiger Vertreter im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes und des § 13 der Abgabenordnung, soweit er die ausländische Investmentgesellschaft gerichtlich oder außergerichtlich vertritt und er hierbei weder über die Anlage des eingelegten Geldes bestimmt noch bei dem Vertrieb der ausländischen Investmentanteile tätig wird.
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InvStG § 17 Repräsentant
Investmentsteuergesetz
Referenzen
- § 317 Absatz 1 1x (nicht zugeordnet)
- § 319 1x (nicht zugeordnet)
- § 49 Abs. 1 1x (nicht zugeordnet)
- InvStG § 13 Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1x
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Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.