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IStGHG § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Beschluss über die Zulässigkeit der Überstellung ist zu begründen. Er wird der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, dem Verfolgten und seinem Beistand (§ 31) bekannt gemacht. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.

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