IStGHG Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich

Teil 2 Überstellung § 2 Grundsatz § 3 Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat § 4 Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen § 5 Überstellungsunterlagen § 6 Bewilligung der Überstellung § 7 Sachliche Zuständigkeit § 8 Örtliche Zuständigkeit § 9 Fahndungsmaßnahmen § 10 Überstellungshaft § 11 Vorläufige Überstellungshaft § 12 Überstellungshaftbefehl § 13 Vorläufige Festnahme § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme § 16 Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls § 17 Haftprüfung § 18 Vollzug der Haft § 19 Vernehmung des Verfolgten § 20 Zulässigkeitsverfahren § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung § 22 Entscheidung über die Zulässigkeit § 23 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit § 24 Haft zur Durchführung der Überstellung § 25 Spezialität § 26 Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung § 27 Vorübergehende Überstellung § 28 Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen § 29 Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung § 31 Beistand § 32 Vereinfachte Überstellung § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes

Teil 3 Durchbeförderung § 34 Grundsatz § 35 Durchbeförderungsunterlagen § 36 Zuständigkeit § 37 Durchbeförderungsverfahren § 38 Mehrfache Durchbeförderung § 39 Unvorhergesehene Zwischenlandung

Teil 4 Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes § 40 Grundsatz § 41 Vollstreckung von Freiheitsstrafen § 42 Flucht und Spezialität § 43 Vollstreckung von Geldstrafen § 44 Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen § 46 Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Beistand

Teil 5 Sonstige Rechtshilfe § 47 Grundsatz § 48 Aufschub der Erledigung § 49 Zuständigkeit § 50 Gerichtliche Entscheidung § 51 Herausgabe von Gegenständen § 52 Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme § 53 Persönliches Erscheinen von Zeugen § 54 Vorübergehende Übergabe § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung § 56 Schutz von Personen § 57 Zustellungen § 58 Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen § 59 Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen § 61 Gerichtliche Anhörungen § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens

Teil 6 Ausgehende Ersuchen § 64 Form und Inhalt der Ersuchen § 65 Rücküberstellung § 66 Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren § 67 Bedingungen

Teil 7 Gemeinsame Vorschriften § 68 Zuständigkeit des Bundes § 69 Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof § 70 Benachrichtigung § 71 Kosten § 72 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften § 73 Einschränkung von Grundrechten

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Referenzen

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