ITFG Anlage (Nachtrag)

(Fundstelle: BGBl. I 2009; 1578 - 1579)

<B> Wirtschaftsplan <BR/> des Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ </B>

Titel
Funktion Zweckbestimmung Bisheriges
Soll 2009
1 000 € Für 2009
treten hinzu
1 000 € Neues
Soll 2009
1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 325 01
-920 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 21 000 000 4 200 000 25 200 000 Erläuterungen
Veranschlagt sind die Einnahmen aus Krediten für die Finanzierung nach dem ITFG. Aus diesem Titel werden auch Tilgungen geleistet. Ausgaben Schuldendienst 575 01
-920 Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt 4 100 000 700 000 4 800 000 Haushaltsvermerk

1.: Einnahmen fließen den Ausgaben zu.
2.: Die Berechnung der Zinsen erfolgt unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Verzinsung der Bruttokreditaufnahme des Bundes im jeweiligen Jahr.

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 697 01
-332 Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage 1 500 000 3 500 000 5 000 000 Erläuterungen
Als konjunktur- und umweltpolitisches Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage können private Autohalter eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens neun Jahre altes Altfahrzeug, das für mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen ist, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zugelassen oder geleast und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2 500 €. Sie wird gewährt, wenn Kauf oder Leasing bis zum 31. Dezember 2009 und die Zulassung innerhalb einer Frist von 9 Monaten nach Reservierung der Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, spätestens jedoch zum 30. Juni 2010, erfolgen.
Einzelheiten regelt die Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Titel
Funktion Zweckbestimmung Bisheriges
Soll 2009
1 000 € Für 2009
treten hinzu
1 000 € Neues
Soll 2009
1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden (750 000) (–) (750 000) 711 31
-016 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 500 000 – 500 000 Haushaltsvermerk

1.: Die Ausgaben und Maßnahmen an Gebäuden in Bonn und der Region Bonn sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
2.: Von den Ausgaben entfallen jeweils 250 Mio. € auf den zivilen Bereich des Bundes und Zuwendungsempfänger.
3.: Einbezogen sind Gebäude der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie institutionelle Zuwendungsempfänger, wenn deren Betriebskosten zum großen Teil vom Bund finanziert werden. Einbezogen werden können auch Nationale Kulturdenkmäler sowie internationale Kulturgüter.

Abschluss der Anlage Einnahmen Verwaltungseinnahmen – – – Übrige Einnahmen 21 000 000 4 200 000 25 200 000 Gesamteinnahmen 21 000 000 4 200 000 25 200 000 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 330 000 – 330 000 Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 476 170 – 476 170 davon aus: Gruppe 554 : Beschaffungen 226 170 – 226 170 Gruppe 558 : Militärische Anlagen 250 000 – 250 000 Schuldendienst 4 100 000 700 000 4 800 000 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 2 720 000 3 500 000 6 220 000 Ausgaben für Investitionen 13 373 830 – 13 373 830 Gesamtausgaben 21 000 000 4 200 000 25 200 000

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Referenzen

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