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JVEG § 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeugin

(1) Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. Dies gilt insbesondere für die Kosten notwendiger Vertretungen und notwendiger Begleitpersonen.

(2) Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden ersetzt

1.
bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite,
2.
in einer Größe von mehr als DIN A3 3 Euro je Seite und
3.
für Farbkopien und -ausdrucke jeweils das Doppelte der Beträge nach Nummer 1 oder Nummer 2.
Die Höhe der Pauschalen ist in derselben Angelegenheit einheitlich zu berechnen. Die Pauschale wird nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind. Werden Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt, kann der Berechtigte anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangen.

(3) Für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Absatz 2 genannten Kopien und Ausdrucke werden 1,50 Euro je Datei ersetzt. Für die in einem Arbeitsgang überlassenen oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente werden höchstens 5 Euro ersetzt.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 13 K 2008/20
28. Juni 2022
13 K 2008/20 28. Juni 2022
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 PS 135/22
31. Mai 2022
13 PS 135/22 31. Mai 2022
Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (7. Senat) - L 7 SF 5/19 B (KR)
12. Oktober 2021
L 7 SF 5/19 B (KR) 12. Oktober 2021
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 15 U 10/17
9. September 2021
L 15 U 10/17 9. September 2021
Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (7. Senat) - L 7 KO 3/20 (U)
5. Juli 2021
L 7 KO 3/20 (U) 5. Juli 2021
Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (7. Senat) - L 7 KO 7/18 (KR)
8. März 2021
L 7 KO 7/18 (KR) 8. März 2021
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 15 R 947/20 B
29. Dezember 2020
L 15 R 947/20 B 29. Dezember 2020
Beschluss vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (4. Senat) - L 4 SB 122/19
18. November 2020
L 4 SB 122/19 18. November 2020
Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (8. Senat) - L 8 AY 21/17
22. Oktober 2020
L 8 AY 21/17 22. Oktober 2020
Beschluss vom Sozialgericht Mainz (2. Kammer) - S 2 R 250/19
17. September 2020
S 2 R 250/19 17. September 2020