KraftStG § 1 Steuergegenstand

Kraftfahrzeugsteuergesetz

(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt

1.
das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen;
2.
das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im Inland befinden. Ausgenommen hiervon sind ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmte und verwendete Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 Kilogramm, die nach Artikel 5 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassen sind;
3.
die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen;
4.
die Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen sowie die Zuteilung von roten Kennzeichen, die von einer Zulassungsbehörde im Inland zur wiederkehrenden Verwendung ausgegeben werden. Dies gilt nicht für die Zuteilung von roten Kennzeichen für Prüfungsfahrten.

(2) Auf die Kraftfahrzeugsteuer sind diejenigen Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden, die für andere Steuern als Zölle und Verbrauchsteuern gelten.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Hamburg (4. Senat) - 4 K 86/18
14. November 2018
4 K 86/18 14. November 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 173/17
23. August 2017
1 StR 173/17 23. August 2017
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 17/11
8. März 2012
3 K 17/11 8. März 2012
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 18/11
8. März 2012
3 K 18/11 8. März 2012
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/09
19. Mai 2010
I R 65/09 19. Mai 2010
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 167/07
6. Februar 2008
3 K 167/07 6. Februar 2008
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 100/07
10. Januar 2008
3 K 100/07 10. Januar 2008