KrWaffKontrG § 16 Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Die Vorschriften dieses Abschnitts und die Strafvorschriften der §§ 19 bis 21 gelten, um Vorbereitung und Durchführung der nuklearen Mitwirkung im Rahmen des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 oder für einen Mitgliedstaat zu gewährleisten, nur für Atomwaffen, die nicht der Verfügungsgewalt von Mitgliedstaaten dieses Vertrages unterstehen oder die nicht im Auftrag solcher Staaten entwickelt oder hergestellt werden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von