LASaarEG Inhaltsübersicht

Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

ERSTER ABSCHNITT     Grundsätze und Begriffsbestimmungen     Grundsatz § 1 Ausgleichsleistungen § 2 Beiträge der öffentlichen Haushalte an den Bund § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Währungsstichtag § 5   ZWEITER ABSCHNITT     Schadensfeststellung     Nichtberücksichtigung saarländischer Vorauszahlungen § 6 Feststellung von Hausratverlusten § 7 Schadensberechnung bei Kriegssachschäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen und Betriebsvermögen im Saarland § 8 Schadensberechnung bei Sparerschäden § 9 Frühere Feststellungen § 10   DRITTER ABSCHNITT     Ausgleichsleistungen       Erster Titel         Ergänzende Vorschriften zu den einzelnen Ausgleichsleistungen     Kürzung des Grundbetrags der Hauptentschädigung § 11 Anrechnung saarländischer Vorauszahlungen auf die Hauptentschädigung § 12 Verhältnis von saarländischen Aufbaudarlehen zur Hauptentschädigung § 13 Berücksichtigung von Einkünften bei der Kriegsschadenrente § 14 Verhältnis der saarländischen Unterhaltshilfe zur Hauptentschädigung § 15 Erstattung saarländischer Unterhaltshilfe § 16 Verhältnis der Kriegsschadenrente zu saarländischen Aufbaudarlehen § 17 Hausratentschädigung § 18 Ausgleichsämter § 19 Sondervorschriften für die Verwendung von Mitteln § 20 Wiederaufnahme von Verfahren über Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften § 21 Erstattung und Verrechnung von Leistungen nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften § 22 Ausschließung von Ausgleichsleistungen § 23 Umrechnung von Franken in Deutsche Mark § 24 Ausschluß der Entschädigungsberechtigung nach dem Währungsausgleichsgesetz § 25 Anwendung von Vorschriften des Altsparergesetzes § 26       Zweiter Titel         Übergangsvorschriften     Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe § 27 Übergangsregelung bei der Kriegsschadenrente § 28 Überleitung der Behördenorganisation im Saarland § 29 Überleitung anhängiger Verfahren § 30 Überleitung saarländischer Mittel auf den Ausgleichsfonds § 31 Überleitung nach saarländischem Recht begründeter Verpflichtungen auf den Ausgleichsfonds § 32 Verwaltungskosten § 33   VIERTER ABSCHNITT     Sonstige und Schlußvorschriften     Änderung des Lastenausgleichsgesetzes § 34 Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes § 35 Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1958 § 36 Erlaß von Rechtsverordnungen § 37 Aufhebung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften § 38 Anwendung in Berlin § 39 Inkrafttreten § 40

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