Unbeschadet der Regelungen von § 15 Absatz 1 des E-Government-Gesetzes kann eine durch Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bestimmte Pflicht zur Publikation in den Nachrichten für Luftfahrer oder im Luftfahrthandbuch der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich oder ausschließlich durch eine elektronische Ausgabe erfüllt werden, wenn diese über öffentlich zugängliche Netze angeboten wird. In diesem Fall gilt § 15 Absatz 2 des E-Government-Gesetzes entsprechend.
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LuftVG § 32d Elektronische Veröffentlichungen
Luftverkehrsgesetz
Referenzen
- LuftVG § 15 2x
Zitiert von
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Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LB 21/15
24. November 2015
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5 LB 21/15 | 24. November 2015 |