Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

MarkenG § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den Angaben nach § 32 Absatz 2 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht hat. Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt.

(2) Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.

(3) Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung absehen, soweit die Anmeldung eine Marke betrifft, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 Bf 250/20
28. November 2024
3 Bf 250/20 28. November 2024
Beschluss vom Bundespatentgericht - 28 W (pat) 14/23
30. November 2023
28 W (pat) 14/23 30. November 2023
Beschluss vom Bundespatentgericht - 28 W (pat) 1/20
12. Juni 2023
28 W (pat) 1/20 12. Juni 2023
Beschluss vom Bundespatentgericht - 25 W (pat) 568/22
25. Mai 2023
25 W (pat) 568/22 25. Mai 2023
Beschluss vom Bundespatentgericht - 30 W (pat) 539/20
9. Februar 2023
30 W (pat) 539/20 9. Februar 2023
Beschluss vom Bundespatentgericht - 29 W (pat) 559/19
14. September 2022
29 W (pat) 559/19 14. September 2022
Beschluss vom Bundespatentgericht - 30 W (pat) 558/20
22. August 2022
30 W (pat) 558/20 22. August 2022
Beschluss vom Bundespatentgericht - 25 W (pat) 48/20
31. Januar 2022
25 W (pat) 48/20 31. Januar 2022
Beschluss vom Bundespatentgericht - 29 W (pat) 572/19
15. Dezember 2021
29 W (pat) 572/19 15. Dezember 2021
Beschluss vom Bundespatentgericht - 30 W (pat) 37/18
20. Mai 2021
30 W (pat) 37/18 20. Mai 2021