Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
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MarkenG § 86 Prüfung der Zulässigkeit
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Referenzen
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Zitiert von
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 6/16
18. Oktober 2017
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I ZB 6/16 | 18. Oktober 2017 |