MarkenV 2004 Inhaltsübersicht

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

Teil 1   Anwendungsbereich § 1 Verfahren in Markenangelegenheiten Teil 2   Verfahren bis zur Eintragung     Abschnitt 1       Anmeldungen § 2 Form der Anmeldung § 3 Inhalt der Anmeldung § 4 Anmeldung von Kollektivmarken § 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter § 6 Angaben zur Markenform § 6a Markenbeschreibung § 7 Wortmarken § 8 Bildmarken § 9 Dreidimensionale Marken § 10 Kennfadenmarken § 10a Farbmarken § 11 Hörmarken § 12 Sonstige Markenformen § 13 Muster und Modelle § 14 (weggefallen) § 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Wiedergaben mit nichtlateinischen Schriftzeichen § 16 Fremdsprachige Dokumente § 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke § 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung     Abschnitt 2       Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen § 19 Klasseneinteilung § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen § 21 Entscheidung über die Klassifizierung § 22 Änderung der Klasseneinteilung     Abschnitt 3       Veröffentlichung der Anmeldung § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung Teil 3   Register, Urkunde, Veröffentlichung § 24 Ort und Form des Registers § 25 Inhalt des Registers § 26 Urkunde, Bescheinigungen § 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register § 28 (weggefallen) Teil 4   Einzelne Verfahren     Abschnitt 1       Widerspruchsverfahren § 29 Form des Widerspruchs § 30 Inhalt des Widerspruchs § 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche § 32 Aussetzung     Abschnitt 2       Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen § 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke § 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen § 35 Teilung von Anmeldungen § 36 Teilung von Eintragungen     Abschnitt 3       Verlängerung § 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung § 38 Antrag auf teilweise Verlängerung     Abschnitt 4       Verzicht § 39 Verzicht § 40 Zustimmung Dritter     Abschnitt 5       Löschung § 41 Löschung wegen Verfalls § 42 Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse Teil 5   Internationale Registrierungen § 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen § 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 45 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen § 46 Schutzverweigerung Teil 6   Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012     Abschnitt 1       Eintragungsverfahren § 47 Eintragungsantrag § 48 Veröffentlichung des Antrags § 49 Nationaler Einspruch     Abschnitt 2       Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes § 50 Einspruch § 51 Einspruchsverfahren     Abschnitt 3       Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht § 52 Änderungen der Spezifikation § 53 Löschungsantrag § 54 Akteneinsicht § 55 (weggefallen) Teil 7   Schlussvorschriften § 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen § 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anhang
(weggefallen)

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