MitbestG § 29 Abstimmungen

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

(1) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in Absatz 2 und in den §§ 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist.

(2) Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden. Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 6 K 7040/12
29. Januar 2015
6 K 7040/12 29. Januar 2015
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 45/09
23. März 2011
X R 45/09 23. März 2011