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PAngV 2022 § 9 Preisermäßigungen

Preisangabenverordnung

(1) Die Pflicht zur Angabe eines neuen Gesamtpreises oder Grundpreises gilt nicht bei

1.
individuellen Preisermäßigungen;
2.
nach Kalendertagen zeitlich begrenzten und durch Werbung oder in sonstiger Weise bekannt gemachten generellen Preisermäßigungen;
3.
schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Gesamtpreis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.

(2) Die Pflicht zur Angabe eines neuen Grundpreises gilt nicht bei Waren ungleichen Nenngewichts oder -volumens oder ungleicher Nennlänge oder -fläche mit gleichem Grundpreis, wenn der geforderte Gesamtpreis um einen einheitlichen Betrag oder Prozentsatz ermäßigt wird.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (6. Zivilsenat) - 6 U 36/22
9. März 2023
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof - I ZR 69/21
19. Mai 2022
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Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (4. Kammer) - 4 A 3080/15 SN
4. Mai 2022
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (4. Kammer) - 4 K 86.19
23. Februar 2021
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Beschluss vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (5. Senat) - 5 C 1162/13.N
29. Januar 2015
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 4 U 156/09
10. Dezember 2009
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 1 Ss OWi 571/04
28. Oktober 2004
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