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PatAnwO § 156 Auftreten vor den Gerichten

Patentanwaltsordnung

Einem Patentassessor, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auf Grund eines ständigen Dienstverhältnisses ausübt, ist in den in § 4 bezeichneten Rechtsstreitigkeiten seines Dienstherrn oder des in § 155 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 genannten Dritten auf Antrag der Partei das Wort zu gestatten.

Referenzen

Zitiert von
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6. Zivilsenat) - 6 W 60/13
12. September 2013
6 W 60/13 12. September 2013