PatAnwO § 2 Beruf des Patentanwalts

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(1) Der Patentanwalt übt einen freien Beruf aus.

(2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

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Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (3. Zivilsenat) - 3 W 99/12 30. August 2012	3 W 99/12	30. August 2012
Urteil vom Sozialgericht Braunschweig (6. Kammer) - S 6 KR 164/00 9. März 2004	S 6 KR 164/00	9. März 2004