Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
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PatG § 122a
Patentgesetz
Referenzen
- § 321 1x (nicht zugeordnet)
Zitiert von
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Beschluss vom Bundesgerichtshof - X ZR 58/20
20. Dezember 2022
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X ZR 58/20 | 20. Dezember 2022 |
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 W 145/09
23. Februar 2010
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I-10 W 145/09 | 23. Februar 2010 |