Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

PatG § 131

Patentgesetz

Im Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

Referenzen

Zitiert von
Beschluss vom Bundespatentgericht - 17 W (pat) 12/24
29. April 2025
17 W (pat) 12/24 29. April 2025