Warning: This law text might be outdated since the content is not activately maintained. Please check with offical sources.

PatG § 17

Patentgesetz

Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von