PatG Inhaltsübersicht

Patentgesetz

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Das Patent

Zweiter Abschnitt: Patentamt

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt

Vierter Abschnitt: Patentgericht

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

1.
Beschwerdeverfahren
2.
Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren
3.
Gemeinsame Vorschriften

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1.
Rechtsbeschwerdeverfahren
2.
Berufungsverfahren
3.
Beschwerdeverfahren
4.
Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Siebter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe

Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen

Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen

Elfter Abschnitt: Patentberühmung

Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften

Referenzen

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