PBefAusglV Anlage zu § 2

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1977, 1463 - 1464

Als Kostenbestandteile im Sinne von § 2 PBefAusglV sind folgende Positionen in Ansatz zu bringen: 1. Energie, Treib- und Heizstoffkosten sind nach LSP Nr. 15 einzusetzen. 2a. Reifen 2b. Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten geringwertigen Wirtschaftsgüter) Dazu gehören Werkzeuge und Arbeitsgerät, Reifenreparaturen, Streusand und Salz, Dienstausrüstung und Schutzkleidung, Fahrausweise, Bürobedarf, Dienstkleidung und sonstige Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe. 2c. Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig) Dazu zählen Unternehmerleistungen, Dienstleistungen und sonstige Fremdleistungen. Zum Konteninhalt der Kostenart Fremdleistungen gehören:     Unternehmerleistungen     Leistungen von Bau- und industriellen Unternehmen, Handwerkern u. dgl.     Dienstleistungen     Honorar für Bilanzprüfungen, Steuerberatung, freiberufliche Mitarbeit, technische, wirtschaftliche und medizinische Gutachten, Zeichnungen u. dgl.     Sonstige Fremdleistungen     Fahrkarten-Verkaufsprovisionen, Depotgebühren, Postfachgebühren, Auskunftsgebühren, Anmietung von Omnibussen, Frachten und Fuhrlöhne für Güter, die nicht aktiviert werden. 2d. Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung   Es sind die für die Rechnungsperiode fälligen Prämien für Haftpflicht- und sonstige Fahrzeugversicherungen sowie die Umlage derartiger Risikogemeinschaften einzutragen.   Bei der Fahrzeughaftpflichtversicherung ist anzugeben, ob die Versicherungen als Vollkasko-, Teilkasko- oder als gesetzliche Mindestversicherung abgeschlossen sind (ggf. Angaben der Höhe der Selbstkostenbeteiligung). 2e. Sonstige Versicherungen   Hierher gehören die Prämien für Sachversicherungen, Unfallversicherungen und alle nicht unter 2d aufgeführten Haftpflichtversicherungen. 3a. Löhne und 3b. Gehälter   Löhne und Gehälter sind nach Art und Umfang nur insoweit zu berücksichtigen, als sie den Grundsätzen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen (LSP Nr. 23). Es sind die tariflich vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen (kalkulatorischer Unternehmerlohn siehe Ziffer 8). 3c. Sozialkosten   Es sind die gesetzlichen und die tariflich vereinbarten Sozialaufwendungen in tatsächlicher Höhe anzusetzen. 3d. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionsrückstellungen   Es sind die Kosten bis zur steuerlich zulässigen Höhe einzusetzen. 4. Steuern, Gebühren, Beiträge Vorsteuern im Sinne des Umsatzsteuergesetzes bleiben außer Ansatz. Berücksichtigt werden können: 4a. Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer 4b. Vermögensteuer 4c. Sonstige Steuern   Es sind alle sonstigen Kostensteuern des Verkehrsbetriebs einzusetzen (z.B. Grundsteuer). 4d. Konzessionsgebühren   Ausgaben für die Benutzung des Verkehrsraums öffentlicher Straßen sind - auch in Form von Pacht- oder Mietzahlungen - nicht in Ansatz zu bringen. 5. Raum- und Gebäudemieten und Pachten   Für gemietete Gebäude und Gebäudeteile sowie für gepachtete Grundstücke - soweit sie dem Verkehrsbetrieb dienen - sind die vereinbarten Mieten und Pachten einzusetzen; für unternehmenseigene Gebäude und Grundstücke, soweit sie nicht in den anderen Kostenarten enthalten sind, die tatsächlichen Aufwendungen. 6. Sonstige Kosten   Hierher gehören Postkosten, Reise- und Fahrgeldkosten, Gerichts- und Anwaltskosten, sonstige Verwaltungskosten, ebenso Haftpflichtleistungen, die nicht aus Fremdversicherungen oder aus Rückstellungen gedeckt sind. 7. Kalkulatorische Abschreibungen   Ausgangsbasis für die kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Investitionszuschüsse der öffentlichen Hand. Die in der Handels- und Steuerbilanz vorgenommenen Regel- und Sonderabschreibungen bleiben außer Betracht. 8. Kalkulatorischer Unternehmerlohn   Für die Mitarbeit des Unternehmers in Einzelunternehmen und Personengesellschaften und ggf. unentgeltlich mithelfende Familienangehörige sind angemessene Kosten einzusetzen. 9. Kalkulatorische Zinsen (vgl. Nr. 43 LSP)   Für die Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt Ziffer 7 entsprechend. Kostenermittlungsbogen 1 Energie, Treib- und Heizstoffe 2a Reifen 2b Sonstiges Material (einschließlich der nicht aktivierten geringwertigen Wirtschaftsgüter) 2c Fremdleistungen (soweit nicht aktivierungspflichtig) 2d Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung 2e Sonstige Versicherungen 3a Löhne 3b Gehälter 3c Sozialkosten 3d Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen sowie Pensionsrückstellungen 4a Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer 4b Vermögensteuer 4c Sonstige Steuern 5 Raum- und Gebäudemieten und Pachten 6 Sonstige Kosten 7 Kalkulatorische Abschreibungen 8 Kalkulatorischer Unternehmerlohn 9 Kalkulatorische Zinsen Summe 1 - 9

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von