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PostG 2024 Inhaltsübersicht

Postgesetz

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1Anwendungsbereich§ 2Regulierungsziele§ 3Begriffsbestimmungen

Kapitel 2

Marktzugang, Marktaufsicht

§ 4Anbieterverzeichnis§ 5Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit, Fachkunde§ 6Antragstellung§ 7Überprüfung eingetragener Anbieter§ 8Folgen von Löschung und Versagung der Eintragung§ 9Verantwortlichkeit von Auftraggebern, Verordnungsermächtigung§ 10Filialen und automatisierte Stationen

Kapitel 3

Versorgungsqualität und Universaldienst

Abschnitt 1

Allgemeine Vorgaben zur Versorgungsqualität

§ 11Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung§ 12Zustellung von Briefsendungen§ 13Zustellung von Paketen§ 14Meldung von Mängeln

Abschnitt 2

Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung

§ 15Universaldienst§ 16Universaldienstleistungen§ 17Infrastrukturvorgaben§ 18Laufzeitvorgaben§ 19Zustellfrequenz§ 20Berichtspflicht, Laufzeitmessung§ 21Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen§ 22Gewährleistung des Universaldienstes§ 23Erprobung neuer Modelle der Postversorgung§ 24Evaluierung des Universaldienstes§ 25Harmonisierung technischer Normen

Abschnitt 3

Wiederherstellung des Universaldienstes

§ 26Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 27Ausschreibung von Universaldienstleistungen§ 28Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 29Ausgleichsabgabe§ 30Umsatzmitteilungen

Kapitel 4

Schutz der Kundinnen und Kunden

§ 31Informationspflichten§ 32Nachforschung§ 33Beschwerdeverfahren§ 34Schlichtung, Verordnungsermächtigung
Kapitel 5

Marktregulierung

Abschnitt 1

Marktdefinitions- und -analyseverfahren

§ 35Marktregulierung§ 36Marktdefinition§ 37Marktanalyse§ 38Überprüfung von Marktdefinition und -analyse

Abschnitt 2

Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1

Maßstäbe und Verfahren der Entgeltregulierung

§ 39Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 40Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen§ 41Marktmachtübertragung

Titel 1

Entgeltgenehmigung

§ 42Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 43Einzelentgeltgenehmigung§ 44Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 45Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung§ 46Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung§ 47Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung§ 48Abweichung von genehmigten Entgelten

Titel 2

Nachträgliche Entgeltregulierung

§ 49Nachträgliche Entgeltregulierung§ 50Entgeltanzeige, Vorlagepflicht

Unterabschnitt 2

Allgemeine Vorschriften

§ 51Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 52Rechnungslegung§ 53Veröffentlichungen

Abschnitt 3

Zugangsregulierung

§ 54Zugangsverpflichtungen§ 55Zugangsvereinbarungen§ 56Schlichtung durch die Bundesnetzagentur§ 57Anordnung durch die Bundesnetzagentur

Kapitel 6

Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 58Missbrauchsaufsicht§ 59Schadensersatzpflicht§ 60Vorteilsabschöpfung

Kapitel 7

Förmliche Zustellung, Postgeheimnis und Datenschutz

Abschnitt 1

Förmliche Zustellung

§ 61Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 62Entgelte für förmliche Zustellungen§ 63Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen

Abschnitt 2

Postgeheimnis

§ 64Postgeheimnis§ 65Mitteilungen an Gerichte und Behörden§ 66Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 3

Datenschutz

§ 67Datenschutz§ 68Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung§ 69Ausweisdaten§ 70Fundbriefe§ 71Datenschutzaufsicht

Kapitel 8

Postwertzeichen

§ 72Postwertzeichen

Kapitel 9

Sektorspezifische Vorgaben zum Schutz der im Postsektor Beschäftigten

§ 73Vorgaben für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Verordnungsermächtigung§ 74Beschwerdestelle

Kapitel 10

Sektorspezifische Vorgaben für einen ökologisch nachhaltigen Postsektor

§ 75Ökologisch nachhaltiger Postsektor§ 76Transparenz über die ökologische Nachhaltigkeit des Postsektors, Verordnungsermächtigung§ 77Klimadialog§ 78Kooperationen im Postsektor

Kapitel 11

Bundesnetzagentur

Abschnitt 1

Organisation

§ 79Aufgaben§ 80Medien der Veröffentlichung§ 81Veröffentlichung von Weisungen§ 82Rechte des Beirats§ 83Wissenschaftliche Beratung§ 84Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission§ 85Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 86Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten§ 87Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission§ 88Internationale Aufgaben

Abschnitt 2

Befugnisse

§ 89Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung§ 90Auskunftsverlangen§ 91Auskunftserteilung§ 92Verfahren zur Übermittlung von Informationen§ 93Datennutzung§ 94Ermittlungen§ 95Beschlagnahme§ 96Vorläufige Anordnungen

Abschnitt 3

Verfahren

Unterabschnitt 1

Abschluss des Verwaltungsverfahrens

§ 97Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2

Verfahren vor der Beschlusskammer

§ 98Beschlusskammerentscheidungen§ 99Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte§ 100Anhörung, mündliche Verhandlung§ 101Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse§ 102Abschluss des Beschlusskammerverfahrens

Unterabschnitt 3

Gerichtsverfahren

§ 103Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht§ 104Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Kapitel 12

Notfallvorsorge

§ 105Anwendungsbereich§ 106Postsicherstellungspflicht§ 107Postbevorrechtigung§ 108Unterstützung der Feldpost§ 109Mitwirkungspflichten und Entschädigung§ 110Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Kapitel 13

Bußgeldvorschriften

§ 111Bußgeldvorschriften

Kapitel 14

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 112Übergangsbestimmungen; Anwendungsbestimmungen

Referenzen

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