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ProstSchG § 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

(1) Betreiber eines Prostitutionsgewerbes, als Stellvertretung oder als Betriebsleitung eingesetzte Personen sowie Prostituierte sind verpflichtet, der zuständigen Behörde und den von ihr Beauftragten auf deren Verlangen die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder eine oder einen der in § 52 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Referenzen

  • § 52 1x (nicht zugeordnet)

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Gießen (8. Kammer) - 8 K 982/24.GI
27. Juni 2025
8 K 982/24.GI 27. Juni 2025
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (1. Senat) - 1 S 25/25
2. Juni 2025
1 S 25/25 2. Juni 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Berlin (4. Kammer) - 4 L 919/24
21. März 2025
4 L 919/24 21. März 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Gießen (8. Kammer) - 8 L 1186/24.GI
23. Mai 2024
8 L 1186/24.GI 23. Mai 2024