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PUAG § 32 Rechtliches Gehör

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

(1) Personen, die durch die Veröffentlichung des Abschlussberichtes in ihren Rechten erheblich beeinträchtigt werden können, ist vor Abschluss des Untersuchungsverfahrens Gelegenheit zu geben, zu den sie betreffenden Ausführungen im Entwurf des Abschlussberichtes innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen, soweit diese Ausführungen nicht mit ihnen in einer Sitzung zur Beweisaufnahme erörtert worden sind.

(2) Der wesentliche Inhalt der Stellungnahme ist in dem Bericht wiederzugeben.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2. Kammer) - 2 L 174/21
22. Juni 2021
2 L 174/21 22. Juni 2021
Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (8. Kammer) - 8 E 1256/14
27. März 2014
8 E 1256/14 27. März 2014