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PUAG § 4 Zusammensetzung

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Der Bundestag bestimmt bei der Einsetzung die Zahl der ordentlichen und die gleich große Zahl der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Die Bemessung der Zahl hat einerseits die Mehrheitsverhältnisse widerzuspiegeln und andererseits die Aufgabenstellung und die Arbeitsfähigkeit des Untersuchungsausschusses zu berücksichtigen. Jede Fraktion muss vertreten sein. Die Berücksichtigung von Gruppen richtet sich nach den allgemeinen Beschlüssen des Bundestages. Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze wird nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 20/16
23. Februar 2017
3 ARs 20/16 23. Februar 2017