RPflG 1969 § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

Rechtspflegergesetz

Von den gerichtlichen Geschäften in Straf- und Bußgeldverfahren wird dem Rechtspfleger die Entscheidung über Feststellungsanträge nach § 52 Absatz 2 und § 53 Absatz 3 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übertragen.

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