RVermG Inhaltsübersicht

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

Bundesvermögen § 1 Den Aufgabennachfolgern zustehendes Reichsvermögen § 2 Für Aufgaben eines Landes benutztes Reichsvermögen § 3 Oberfinanzdirektionen § 4 Rückfallvermögen § 5 Sonderregelung bei vereinbarter Verwaltungszuständigkeit § 6 Übertragung der Rechte § 7 Unübertragbare Vermögensrechte § 8 Feststellung der vom Bund auf andere Rechtsträger zu übertragenden Rechte an Grundstücken § 9 Formvorschriften für die Übertragung von Rechten § 10 Formvorschriften für eine Berichtigung des Grundbuchs § 11 Übergang von Beteiligungsrechten auf die Länder § 12 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder § 13 Ausgleich zwischen Bund, Ländern und sonstigen Verwaltungsträgern § 14 Bundesgesetzliche Vorabregelungen § 15 Besatzungs- und Stationierungsschäden § 16 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren § 17 Kosten der Durchführung des Gesetzes § 18 Sondervorschriften für Berlin § 19 Sondervorschriften für das Saarland § 20 Berlin-Klausel § 21 Inkrafttreten § 22 Anlage zu § 12 Abs. 1

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