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RVG § 4 Erfolgsunabhängige Vergütung

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

(2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.

(3) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

(4) bis (6)(weggefallen)

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - IX ZR 175/24
13. November 2025
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Endurteil vom Landgericht München II - 13 O 3173/24 Rae
5. November 2025
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 4 AS 12/24 R
23. September 2025
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Urteil vom Oberlandesgericht Celle - 3 U 148/24
18. Juni 2025
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16. September 2024
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19. Februar 2024
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7. Februar 2024
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13. Juli 2023
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Endurteil vom Oberlandesgericht Nürnberg - 11 U 3141/22
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