SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse

(1) Im Bundessortenamt werden gebildet

Der Präsident des Bundessortenamtes setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

(2) Die Sortenausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über

1.: Anträge auf Sortenzulassung,
2.: Anträge auf Verlängerung der Sortenzulassung,
3.: Anträge auf Eintragung anderer Züchter in die Sortenliste,
4.: die Aufhebung der Sortenzulassung hinsichtlich der Sortenbezeichnung,
5.: die Eintragung einer anderen Sortenbezeichnung und für die Festsetzung einer Sortenbezeichnung nach § 51 Abs. 2,
6.: die Rücknahme und den Widerruf der Sortenzulassung oder einer Eintragung in die Sortenliste.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Sortenausschüsse.