Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

SBG 2016 § 28 Ahndung von Dienstvergehen

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

(1) Wollen Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, so haben sie die Vertrauensperson vor der Entscheidung zur Person der Soldatin oder des Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, es sei denn, die Soldatin oder der Soldat lehnt dies ausdrücklich ab. Mit der Anhörung kann auch eine Offizierin oder ein Offizier beauftragt werden. Der Sachverhalt ist der Vertrauensperson vor Beginn der Anhörung bekannt zu geben. Ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der betroffenen Person. Über die Anhörung der Vertrauensperson ist ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist.

(2) In einem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen eine Soldatin oder einen Soldaten hat das Truppendienstgericht in der Hauptverhandlung die Vertrauensperson zur Person der Soldatin oder des Soldaten und zum Sachverhalt anzuhören, es sei denn, die Soldatin oder der Soldat lehnt dies ausdrücklich ab. Die Vertrauensperson schöpft ihre Kenntnis des Sachverhalts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung bis zum Schluss der Beweisaufnahme. § 21 ist in gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht anzuwenden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht - 2 WDB 1.25
25. Juni 2025
2 WDB 1.25 25. Juni 2025
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht - 1 WB 72/22
5. Juni 2024
1 WB 72/22 5. Juni 2024
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht - 2 WRB 3/23
11. April 2024
2 WRB 3/23 11. April 2024
Urteil vom Unknown court (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 11/20
4. März 2021
2 WD 11/20 4. März 2021
Beschluss vom Verwaltungsgericht Kassel (1. Kammer) - 1 L 2103/19.KS
19. September 2019
1 L 2103/19.KS 19. September 2019
Beschluss vom Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis - 2 L 210/12
4. Mai 2012
2 L 210/12 4. Mai 2012