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SchuldRAnpG § 3 Zeitliche Begrenzung

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nur auf solche Verträge anzuwenden, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen worden sind.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Mühlhausen (6. Zivilkammer) - 6 O 554/18
11. Juni 2024
6 O 554/18 11. Juni 2024