Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nur auf solche Verträge anzuwenden, die bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 abgeschlossen worden sind.
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SchuldRAnpG § 3 Zeitliche Begrenzung
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet
Referenzen
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Zitiert von
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Urteil vom Landgericht Mühlhausen (6. Zivilkammer) - 6 O 554/18
11. Juni 2024
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6 O 554/18 | 11. Juni 2024 |