Open Legal Data
SchwarzArbG 2004
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
- Inhaltsübersicht
- § 1 Zweck des Gesetzes
- § 2 Prüfungsaufgaben
- § 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren
- § 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen
- § 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen
- § 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- § 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden
- § 6a Übermittlung personenbezogener
- § 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen
- § 8 Bußgeldvorschriften
- § 9 (weggefallen)
- § 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen
- § 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind
- § 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern
- § 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten
- § 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren
- § 14 Ermittlungsbefugnisse
- § 15 Allgemeines
- § 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
- § 17 Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften
- § 18 Auskunft an die betroffene Person
- § 19 Löschung
- § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen
- § 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
- § 22 Verwaltungsverfahren
- § 23 Rechtsweg
Standangaben
- Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 G v. 18.7.2017 I 2739 (Stand)
Versionen
- 18. Juli 2017 (ausgewählt)